1-Sie haben gemahnt und protestiert. Sie haben Zeitungstexte verfasst und Petitionen eingereicht. Zwei Jahre lang drängten Menschenrechtler, Oppositionelle, Unternehmer in der Türkei Präsident Recep Tayyip Erdogan dazu, den Ausnahmezustand aufzuheben. Zwei Jahre lang beteuerte Erdogan, die Bedrohungslage lasse dies nicht zu.
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Der Ausnahmezustand wird in der Türkei von nun an zum Normalzustand:
- Erdogan ist in dem neuen Präsidialsystem Staats- und Regierungschef zugleich. Er entscheidet über Minister- und Richterposten und kann das Parlament nach Belieben auflösen.
- Die Regierung kann in den kommenden drei Jahren weiterhin Beamte suspendieren, die sie der Komplizenschaft mit “Terroristen” verdächtigt.
- Beamte, die zu Unrecht ihre Jobs verloren haben, können keine Entschädigung einfordern.
- Behörden können die Pässe von Bürgern einziehen und Versammlungen untersagen.
- Die Tätigkeiten des Geheimdienstes MIT werden nicht länger vom Parlament kontrolliert.
- Gouverneure können die Bewegungsfreiheit ihrer Bürger in bestimmten Gebieten für bis zu zwei Wochen stark einschränken.
Selbst innerhalb der Regierungspartei AKP gibt es offenbar manche, denen das Gesetzespaket zu weit geht. Es war Erdogans Bündnispartner, die rechtsextreme MHP, die darauf bestand, dass zahlreiche OHAL-Dekrete über den 18. Juli hinaus gültig bleiben – gerade jene, die Militär und Militärpolizei weitreichende Befugnisse einräumen.
Erdogan selbst stellt das Ende des Ausnahmezustands als Rückkehr zur Normalität dar. In Wahrheit ist seine Macht in dem neuen Präsidialsystem derart zementiert, dass er es schlicht nicht mehr nötig hat, durch Notstandsgesetze zu regieren. Die Tageszeitung “Cumhuriyet” fasste die Reformen auf ihrer Titelseite jüngst in einem Satz zusammen: “Von jetzt an ist jeder Tag OHAL.”
http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-recep-tayyip-erdogan-und-der-ewige-ausnahmezustand-a-1219104.html
